Brexit – Wie ein Haufen Opportunisten Europa zerstört

Warum Politiker von heute nicht vergleichbar sind mit der „Alten Schule“ und wie sie ganz Europa gefährden.

 

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Die europäische Politik der letzten 60 Jahre hatte so Einiges zu bieten: angefangen hat es mit den kantiken Alphatieren der Nachkriegszeit. Das waren meist ältere Herren, die sich als junge Männer auf dem Schlachtfeld gegenüber standen. Männer mit „Ecken und Kanten“, die kein Blatt vor dem Mund nahmen und mit ihrem bloßen Erscheinung einschüchtern, aber auch mit Witz und Charme die Massen für sich gewinnen konnten. Diese Ära ist mit Schröder Ende der 90er Jahre zumindest in Deutschland zu Ende gegangen.

Was dann folgte, könnte man als den „Management-Typus“ bezeichnen. Man denke an den ehemaligen Wirtschaftminister Schröder: Aalglatt, unnahbar und ehrgeizig. Ursula von der Leyen ist hier ein Vorzeigemodell: Medizinstudium, mehrfache Mutter, erfolgreiche Politikerin – und natürlich weiblich. Dieser Manager-Typus ist momentan der verbreiteste in Europa. Je nach politischem Geschehen gleicht sich dieser Typ opportunistisch den Gegebenheiten an und löst Probleme. Mal ist Atomkraft gut, dann wieder schlecht – je nachdem wie es gerade passt – aber auch wie es gerade am besten für die Wählerschaft und das Land ist. Soviel muss gesagt werden.

Was seit einigen Jahren hervorkeimt, ist eine Mischung aus beiden Typen: der Populist. Dieser wartet nur auf neue Geschehenisse (Euro- und Flüchtlingskrise), um sich opportunistisch die Situation Eigen zu machen. Gleichzeitig gibt er sich als Manager und Problemlöser. Man denke nur an Frauke Petry. Die kurzhaarige Dame gibt sich gerne als schlagfertige, rationale Managerin, die Alles unter Kontrolle hat. Doch ihre Partei hat bisher weder Probleme gelöst, noch zeigt sie in irgendeiner Form Einheit.

Verantwortungslos Europas Untergang entgegen

Der Exzentriker Boris Johnson und Nigel Farage, ein kleiner sensibler Mann, haben es geschafft: nach Monaten voller stumpfer Parolen („Britain First“) und Lügen konnten sie 52% der britischen Bevölkerung für sich gewinnen. Zu schwach war der Gegner. Den emotionalen Parolen der Brexit-Befürworter wurde nur rationales Geschwätz über Volkswirtschaft entgegengebracht. Großbritannien tritt aus der EU aus und schießt sich selbst ins Knie. Gerade jetzt in Europas schwerster Krise. Feige und verantwortungslos ziehen sich beide nach dem verbrochenen Schlamassel zurück und werden in die Geschichte eingehen. Nicht als Wegbereiter einer neuen Zukunft für ihr Land, sondern eben als Feiglinge.

Gerade jetzt muss Europa zusammenhalten und sich neu formieren. Die EU, wie wir sie bisher gekannt hatten, darf es nicht mehr geben. Es war bisher nur ein Konstrukt ohne Inhalt. Eine Menge an umgesetzten Richtlinien und einer Einheitswährung, die nicht geeint, sondern getrennt hat. Europa muss jetzt mit Inhalt gefüllt werden und zu einem Euopa der Vaterländer und Völker – zu einer neuen Kraft – umgestaltet werden. Es stellt sich nur die Frage, welcher Politikertypus diese Aufgabe bewältigen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Börsencrash: welchen Einfluss haben China und die USA auf deutsche Finanzmärkte?

Der heutige Börsentag hat es gezeigt: die Konjunktur Chinas oder der USA hat weitreichende Folgen für den deutschen Aktienmarkt. Der DAX startete mit minus acht Prozent und erholte sich im Laufe des Tages. Dennoch sind sich Experten einig, dass die Lage ernst ist und die Börsen verrückt spielen. Warum die Entwicklungen in China oder den USA auch für Deutschland gefährlich werden können, erläutern wir in einem kurzen Überblick. 

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Frankfurt am Main. Die Zahl 10.000 hat eine besondere Bedeutung für Börsianer. Sie ist eine psychologische Grenze. Sinkt der DAX unter diese Marke, stimmt etwas nicht. Irgendwo auf der Welt ist etwas passiert, das Panik auslösen könnte: ein Regierungswechsel, ein Attentat oder die Veröffentlichung von Daten wichtiger Volkswirtschaften. Gleich drei dieser Schockwellen musste die deutsche Börse heute ertragen.

Drei Schockwellen lassen DAX wackeln

Die Entscheidung der Pekinger Regierung, Pensionsfonds erstmals Investitionen am Aktienmarkt zu gestatten, enttäuschte die Anleger. Börsianer hatten offenbar damit gerechnet, dass die chinesische Notenbank die Märkte mit neuen Geldspritzen stützen würde. Schockwelle Nummer eins. Der Dax stürzte um satte fünf Prozent ins Minus. Die Eröffnung der US-Börse ließ den Dax eine viertel Stunde vor Eröffnung ebendieser um sechs Prozent ins Negative Fallen. Schockwelle Nummer zwei. Nach Eröffnung der US-Börsen fiel der Dax dann um 7,8 Prozent ins Minus fallen auf ein neues Jahrestief von 9338 Punkten. Schockwelle Nummer drei.

Finanzmärkte und Politik: wer beeinflusst wen?

Für viele Mensche ist die Börse nur ein abstraktes Gebilde aus Zahlen und Daten. Computer, die Zahlen hin und her schicken und Börsenhändler, die damit Geld verdienen. Die Wahrheit ist: die Finanzmärkte haben mindestens genauso viel Macht, wie Regierungschefs oder große Leitmedien. Beispiel Griechenland: das Land ist seit 5 Jahren in der Krise. Jede kleinste Anspielung auf einen Grexit (der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion) ließ die Börse zittern. Kurse sanken oder fielen im Minutentakt. 2015 dann die Entwarnung: die Gläubiger Griechenlands – zum größten Teil deutsche und französische Banken – sind in Sicherheit. Meldungen über einen immer wahrscheinlicher werdenden Grexit ließen die deutsche Börse auf einmal kalt.

Wie die Finanzmärkte die Politik zittern lassen

Beispiel Eurokrise. Als die weltweite Finanzkrise 2009 auch Europa und den Euro erfasste, brach Panik aus. Ökonomen prophezeiten einen schwarzen Tag der Börsen. In den USA, aber auch in Deutschland begannen zahlreiche Wirtschaftsakteure binnen weniger Wochen Selbstmord. Die Länder Irland, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien drohten Bankrott zu gehen und andere Staaten in den Abgrund zu reißen. Ein gemeinsames Finanzministerium gab und gibt es nicht. Die EU-Politiker mussten zittern vor weiteren Angriffen von Spekulanten, die an der Börse darauf wetteten, dass auch der Euro bald Geschichte ist. Die Politik handelte schnell: Staatsanleihen wurden massenhaft von der EZB aufgekauft. Die Botschaft: „Nicht mit uns“. Die Finanzmärkte beruhigten sich wieder, doch die Situation hat gezeigt: die weltweiten Finanzmärkte lassen die Politik zittern aber auch umgekehrt. Als die chinesische Regierung heute ihre Vorhaben preisgab, ist genau das passiert. Es bleibt die Frage offen, ob das bestehende globale und unregulierte Finanzmarktsystem, welches so verzahnt mit der Politik ist, wirklich den Volkswirtschaften und somit den Menschen der Staaten dient, oder vielleicht doch nicht umgekehrt.

Wegen Sparauflagen der Gläubiger: Crashkurs an Athener Börse

Nach einer mehrwöchigen Pause öffnete die Athener Börse heute wieder und stürzte umgehend stark ab. Vor allem Bank-Aktien erlitten große Verluste. 

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Athen. Fünf Wochen nach der Zwangspause ist die griechische Börse heute wieder geöffnet worden. Der Athener Leitindex sank darauf sehr stark um knapp 23 Prozent und fällt somit auf ein Drei-Jahres-Tief von rund 615 Punkten. Grund hierfür ist unter Anderem die Lage griechischer Banken, sowie die politische Entwicklung der vergangenen Wochen. Spannend jedoch könnte  die Entwicklung der Banken-Aktien am Dienstag werden. Laut dem Handelsblatt haben griechische Banken inzwischen wieder ein leichtes Geldpolster angesammelt und sind somit nicht mehr abhängig von den Not-Krediten der EZB.

Vor der Schließung der Börse waren die griechischen Banken für mehrere Wochen geschlossen. Die Bürger hatten aus Sorge vor einem Euro-Austritt des Landes ihre Konten leergeräumt. Da den Banken somit drohte das Geld aus zu gehen waren sie auf die Not-Kredite der Europäischen Zentralbank, sog. ELA-Kredite, angewiesen.

„Ehrenbürger Europas“: Euro-Vater erhält höchste Auszeichnung Europas

Jacques Delors wurde Ende Juni zum „Ehrenbürger Europas“ gewählt. Somit erhält der 90-jährige Franzose die höchste Auszeichnung der Europäischen Union. Nur drei Staatsmänner tragen seit der EU-Gründung diesen Titel. Ein Deutscher ist auch dabei.

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Berlin. Er trieb die Einigung Europas entscheidend voran und legte den Grundstein für die Gemeinschaftswährung: Jacques Delors. Inmitten einer der schwersten Krisen der Geschichte der EU erhält der Franzose die Auszeichnung als „Ehrenbürger Europas“. Neben Delors zählen nur zwei europäische Staatsmänner zu Ehrenbürgern: Jean Monnet und Helmut Kohl. Monnet gilt als einer der Gründungsväter eines vereinigten Europas. Kohl als Vater der Wiedervereinigung. Der Sozialist Delors gilt als einer der einflussreichsten Europa-Politikers des Trios.

„Wir müssen begreifen was für Europa auf dem Spiel steht“

Erst kürzlich äußerte sich Delors mit mahnenden Worten an Europa im Handelsblatt: „Wir alle müssen jetzt begreifen, was für Griechenland und Europa auf dem Spiel steht“, so der Franzose. Delors warnt davor, das kaputt zu machen, was er aufgebaut habe. Mit dem sogenannten „Delors-Bericht“ legte er bereits Mitte der 80er Jahre den Grundstein für eine gemeinsame Währungsunion. Der Bericht gilt noch heute als Vertrag für die schrittweise der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Umso schwerwiegender sieht Delors jetzt seine „Konstruktionsfehler“ und die damit entstandene Krise. Seit der Verfassung des „Delors-Berichtes“ mahnt er unablässig davon, dass eine Währungsunion nur mit einer Wirtschaftsunion funktionieren kann. Eine Forderung mit der der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister bei weitem nicht alleine da steht.

Ob die Forderung nach „mehr Europa“ inmitten der aktuellen Krise die richtige ist, wird die Geschichte zeigen. Bei einem sind sich jedoch alle Experten einig: die Krise hat Europa gespalten und nun muss ein Konsens gefunden werden „ohne taktische Spiele“, wie Delors es ausdrückt. „Dieses System ist nicht mehr steuerbar, das kann so nicht weitergehen. Man muss diese Wirtschafts- und Währungsunion neu gründen“, so Delors. Wie solch eine Neugründung aussehen soll, bleibt weiterhin offen.

Nach dem Referendum: Börsen reagieren überraschend gefasst

Einen Tag nach dem Referendum in Griechenland bleibt die prognostizierte Verunsicherung an den Börsen aus. Zwar beeinflusste das „Nein“ der Griechen die Finanzmärkte, der große Crash blieb aber aus. Der Grund dafür ist nachvollziehbar.

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Frankfurt am Main. Gestern stimmten die Griechen für ein klares „Nein“ gegen die von den Institutionen (IWF, EU, EZB) auferlegten Sparmaßnahmen. Finanzexperten prognostizierten eine Talfahrt weltweiter Börsen. Doch die blieb aus. Der Grund dafür ist nachvollziehbar: das Gewicht der griechischen Volkswirtschaft ist zu gering. Zudem zählen mittlerweile nicht nur private Finanzinstitute zu den Gläubigern Griechenlands, sondern allen voran Europäische Institutionen, sowie der IWF. Die unmittelbaren Folgen einer Staatspleite würden sich somit „verwässern“, schreibt Axelander Kovalenko im Handelsblatt.

Ganz unberührt blieben die internationalen Finanzmärkte dennoch nicht:  der Dax verzeichnete zum Wochenstart ein deutliches Minus von knapp zwei Prozent. In Tokio fiel der Kurs des Nikkei-Index um 1,65 Prozent. In Seoul lag das Minus zu Handelsbeginn bei 1,29 Prozent. Nach einer kurzen Talfahrt stabilisierte sich der Euro am Montag wieder und lag am Montag Morgen bei 1,1096 US-Dollar.

Griechenland-Krise: was deutsche Medien verschweigen

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Die heutige Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel ist ein weiterer Höhepunkt der nunmehr 5-jährigen griechischen Schuldenkrise. Es ist offensichtlich, dass die Krise nicht nur wirtschaftliche und humanitäre Opfer forderte, sondern auch der Reputation Griechenlands erhebliche Schäden zufügte. „Keine Gnade mit den Griechen“ fordert die „Bild“, „Wohin führt die Griechen-Wut?“ fragt sich Jauch in seiner Talk-Show. Die Berichterstattung vieler deutscher Medien wird von vielen Kritikern „Griechenland-Bashing“ genannt. Ein Blick in das „Luxemburger Wort“ oder den „Guardian“ zeigt jedoch, dass der deutsche Blick auf Griechenland einzigartig in Europa ist. Drei Fakten, die deutsche Leitmedien lieber verschweigen.

Warum die Not-Kredite keine eine Rettung waren

Schäuble klagt, die Griechen „beschimpfen ihre Helfer“. Diese Aussage passt in das Bild, das jahrelang vermittelt wurde: der deutsche Steuerzahler hat die undankbaren Griechen „gerettet“. Zwar scheint der Anteil Deutschlands an den Krisenhilfen relativ groß zu sein. Lässt man jedoch den entscheidenden Faktor, nämlich die Höhe der Bevölkerung, miteinfließen, zeigt sich, dass andere EU-Bürger weitaus mehr bezahlt haben für eine „Rettung“ Griechenlands.

Abgesehen davon ist der Begriff „Rettung“ in diesem Zusammenhang eher paradox. Denn für den Erhalt des Wirtschafts- und Währungsraums Europa wurde nicht etwa die griechische Wirtschaft unterstützt, sondern der Staatsapparat solange über Wasser gehalten, bis eine Ausweitung auf die anderen Krisenländer gebändigt wurde. Die deutsche Presse nennt das „Rettung“, die englische „debt“ (Verschuldung). Tatsächlich floss der Großteil der europäischen Steuermilliarden an Banken und Hedgefonds.

Doch wollte das griechische Volk die vermeintliche „Rettung“ überhaupt? 2011, unmittelbar nach Ausbruch der Krise, plante der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung über das Rettungspaket. Nach intensiven Gesprächen mit Merkel wurde die Volksabstimmung schlagartig zurück gezogen und stattdessen Neuwahlen umgesetzt. Kurz darauf musste Papandreou zurück treten.

Griechenland erhält internationalen Zuspruch 

Verfolgt man die deutsche Berichterstattung über den heutigen EU-Sondergipfel, so entsteht ein verzerrtes Bild: Hier Deutschland und die Euro-Partner, dort die junge griechische Protest-Regierung, die ganz Europa brüskiert. Nächtelange Verhandlungen in unzähligen Krisengipfeln, in denen der griechische – angeblich linlksradikale- Finanzminister Varoufakis einfach nicht einsehen will, dass weitere Hilfen nun mal ohne Zugeständnisse nicht zu machen sind. So vermitteln das die meisten deutschen Journalisten. Was die neue griechische Regierung tatsächlich erreichen will, erklärt Varoufakis in einem Interview für die ZEIT: Keine neuen Hilfsgelder, stattdessen Umschuldung und Wachstums-Reformen. Die Vorschläge des ehemaligen Wirtschaftsprofessors stoßen in weiten Kreisen der EU-Partner und bei zahlreichen führenden Ökonomen auf Gehör. Selbst US-Präsident Obama springt Griechenland zur Seite. „Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen.“ , so Obama.

Der griechische Premierminister Tsipras verfasste zudem einen offenen Brief an die deutschen Leser des Handelsblattes, in dem die prekäre Situation des Landes aufklären will. Zu finden im Internet ist dieser offene Brief nur schwer und lesbar nur gegen Bezahlung unter diesem Link. Schon etwas leichter hat es da Varoufakis, der mit seinem offenen Brief an die Leser der New York Times nochmal klar und deutlich darauf hinweist, dass er Reformen unterstützt solange sie nicht weiterhin zu Lasten von „Rentnern oder Apotheken im Familienbesitz“ fallen. Gleichzeitig beschwört Varoufakis, dass es bei der Bemühungen der neuen griechischen Regierung nicht um „Tricksereien“ handelt, so wie es allen voran die Axel-Springer-Presse gerne darstellt.

Griechenland hat mehr gespart als alle anderen EU-Länder

Seit der Existenz der EU hat kein Land mehr gespart und reformiert als Griechenland in den letzten Jahren. Die neue Regierung hat die Posten der Ministerien verringert und ausschließlich mit Experten – meist Professoren – besetzt. Ein Fakt, den deutsche Medien ebenso gerne weglassen wie den Fakt, dass auch deutsche Unternehmen wie Siemens von der griechischen Korruption profitiert haben. Auch dass die griechische Bevölkerung eben nicht „über ihre Verhältnisse“ gelebt hat wie so oft behauptet, sondern mehr arbeiten muss für weniger Geld, passt einfach nicht in das Klischee-Bild der Südeuropäer.  Stattdessen fragt die „Bild“ die Griechen: „warum hasst ihr uns?“ ohne zu erwähnen, dass sich die Proteste der Südeuropäer nicht gegen Deutschland oder die Deutschen richten, sondern gegen die Außenpolitik der Bundesregierung, die auf das Weiterführen der gescheiterten Sparpolitik beharrt.

Ob es Varoufakis heute schafft bei dem Krisengipfel weitreichende Änderungen durchzusetzen oder doch der unkontrollierte Euro-Austritts Griechenlands droht, bleibt offen. Was jedoch sicher ist: in welcher Form die deutschen Medien darüber berichten werden.

EuGH-Urteil zum Anleihenkauf der EZB: warum dieses Urteil so wichtig ist

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt Grünes Licht für Draghis umstrittenes Anleihenkaufprogramm OMT. Nun hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Möglichkeit unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euro-Länder zu kaufen. Kritiker sehen darin jedoch eine große Gefahr.

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Frankfurt am Main. Er ist ein unscheinbarer Mann und gleichzeitig der mächtigste Banker Europas: Mario Draghi. Ein Statement des EZB-Chefs vor der Presse kann Märkte verunsichern oder beruhigen und somit Milliarden Euro bewegen. So auch vor einigen Jahren, als der Italiener ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“(OMT) ankündigte. Was sich liest wie ein international Begriff für eine Auslandsüberweisung, ist in echt eine Kampfansage an die Euro-Krise und alle Euro-Skeptiker. Draghis Botschaft war bei einer Pressekonferenz 2012 glasklar: der Euro wird gerettet- „whatever it takes“ („was auch immer notwendig ist“).

Die Idee ist denkbar einfach. Die EZB ist im Grunde zuständig für die Geldpolitik des Euro-Raumes. Sie soll politisch unabhängig den Euro-Raum stabilisieren durch gewisse „geldpolitische Instrumente“. Dazu gehören zum Beispiel die Veränderung des Leitzins, aber auch die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld. Als die Euro-Krise 2009 ausbrach und Staaten plötzlich kurz vor der Pleite standen, stieß die Politik rasch an ihre Grenzen. Der damalige EZB-Chef Jaun-Caude Trichet musste schnell handeln, bevor eines der Krisen-Länder Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien zahlungsunfähig wird. Ohne politische Absprache kaufte er Staatsanleihen der Krisenländer und sorgte somit für eine vorübergehende Beruhigung der Märkte.

Doch der Enthusiasmus hielt nur kurz an. Schnell wurde allen Beteiligten aus Politik und Finanzwirtschaft klar, dass viele weitere Milliarden notwendig waren, um die Länder und somit den Euro langfristig zu stabilisieren. Die Akteure handelten schnell: Trichet ernannte Draghi als sein Nachfolger. Der Italiener galt bis dahin als eher konservativer Mann im Hintergrund. Mit seinem verschmitzten Lächeln an der Seite Trichets machte er auf Pressekonferenzen eher den Eindruck eines unwichtigen Assistenten. Doch kaum war der Banker an der Macht, zeigt er was in ihm steckt. In einer Pressekonferenz kündigte er das OMT-Programm an. Dieses Programm legitimiert die EZB zum Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern in unbegrenzter Höhe.

Alleine die Ankündigung des Programmes sorgte für Zündstoff. In Deutschland erreichten Klagen das Verfassungsgericht. Kritiker sahen darin eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB und eine Einmischung in die direkte Finanzpolitik einzelner Staaten. Der europäische Gerichtshof stärkte Draghi nun jedoch den Rücken: in einem Urteil sieht der Gerichtshof das Programm – mit einigen kleinen Einschränkungen – als legitim an. Gerade in Zeiten der täglichen Berichterstattung über eine angebliche Pleite Griechenlands in wenigen Tagen, sorgt diese Nachricht für Zündstoff. Ob und inwieweit jedoch dieses Programm zur Milderung der Euro-Krise beitragen kann und wird, ist noch unsicher.